Flugblatt und Rede 7.11.2017 AfD in Radolfzell/Milchwerk

Am 7. November fand ein sog. „Bürgerdialog zu illegaler Einwanderung“ im Radolfzeller Milchwerk statt. Rund 200 Besucher_innen nahmen daran teil, darunter 50 Kritiker_innen. Draussen vor dem Milchwerk hatte die GEW Kreisverband Konstanz zu einer Gegenkundgebung eingeladen, zu der wir folgenden Text als Flugblatt und leicht abgeändert als Redebeitrag vorbereitet hatten. Wir geben hier das Flugblatt wieder:

Kein Raum für rechte Netzwerker und Naziversteher in Radolfzell und anderswo!

Heute hat die AfD Konstanz zu einem „Bürgerdialog“ ins Milchwerk nach Radolfzell zum Thema „Illegale Einwanderung“ eingeladen. Zu Gast ist neben vier AfD-Landtagsabgeordneten der neurechte Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider.

Wer spricht beim „Bürgerdialog“?

Mit Emil Sänze, Stefan Herren, Hans-Peter Strauch und Daniel Rottmann sind heute vier der 23 Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion aus Baden-Württemberg in Radolfzell. Alle Vier stehen für den völkischen Nationalismus, die rassistische Ausgrenzung und neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik der AfD ein. Sie gehören zu den Unterstützern des notorischen Antisemiten Wolfgang Gedeon aus Rielasingen-Worblingen, der, obwohl er krude antisemitische Verschwörungstheorien vertritt und immer wieder den Holocaust relativiert, weiterhin ein AfD-Landtagsmandat inne halt und nicht aus der Partei ausgeschlossen wurde.

Die „Ein Prozent Bewegung“ zu Gast im Milchwerk

Mit Karl Albrecht Schachtschneider als Hauptredner ist ein Unterstützer des national-völkischen Höcke-Flügels der AfD eingeladen, der eine Schlüsselfigur der rechten „Ein Prozent Bewegung“ ist.

Die „Ein Prozent Bewegung“ versteht sich als Sammelbecken, Netzwerk und Finanzierungsquelle der Neuen Rechten und sucht aktiv die Zusammenarbeit mit Teilen der AfD, Burschenschaften, Neonazis und Identitärer Bewegung.

Der Name der Bewegung steht dafür, dass die Unterstützung von einem Prozent der Deutschen ausreichen soll, um einer angeblichen „Auflösung der Rechtsordnung und der Staatlichkeit Deutschlands“ durch eine „aufgezwungene Willkommenskultur“ und „die Lügen der Politik und Medien“ entgegenzuwirken. Sie vertritt unverhohlen rassistische und völkisch-nationale Inhalte und versucht, den gesellschaftlichen Diskurs an den rechten Rand zu verschieben.

Bekannte Unterstützer der „Ein Prozent Bewegung“ sind neben Schachtschneider der Querfront-Publizist und Herausgeber des Compact-Magazins, Jürgen Elsässer, der Vorsitzende der Patriotischen Plattform in der AfD, Hans-Thomas Tillschneider und Martin Sellner, Gallionsfigur der Identitären Bewegung aus Wien. Im Juli 2017 mieteten Identitäre rund um Martin Sellner ein Boot, das vor der libyschen Künste versuchte, Flüchtende an ihrem Weg übers Mittelmeer zu hindern. Die Aktion wurde massgeblich durch das Netzwerk der „Ein Prozent Bewegung“ finanziert.

AfD: Auch in Radolfzell und Konstanz offen für Rechte und Nazis

Mit der Auswahl der „Gäste“ beim sogen. „Bürgerdialog“ im Milchwerk zeigt sich, dass die AfD vor Ort zum völkischen Flügel innerhalb der AfD gehört und eine enge Zusammenarbeit mit anderen rechten Gruppierungen anstrebt. Diese Positionierung überrascht kaum. Es lassen sich zahllose Beispiele finden, bei denen lokale AfD-Politiker am Bodensee in der Vergangenheit den Schulterschluss mit Rechts bis in die Neonaziszene suchten. Dafür steht etwa die Teilnahme des Konstanzer Bundestagskandidaten Walter A. Schwaebsch an der Singener Kundgebung der „Bürgerwehr Landkreis Konstanz“ im Mai 2017, wo er vor rund 80 Wutbürgern, Mitgliedern und Sympathisanten der NPD, der Freien Kameradschaft Höri-Bodensee und der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ eine Rede hielt. Junge Vertreter der Identitären Bewegung, die auch in Radolfzell und Konstanz einen Ableger hat, unterstützten den AfD-Wahlkampf am See.

Wir werden bei dieser Entwicklung nicht tatenlos zusehen!

Auch nach der Bundestagswahl braucht es klare Kante gegen die AfD am Bodensee und anderswo!

Der AfD das Leben so schwer wie möglich machen!

Grenzenlose Solidarität statt Ausgrenzung und ein gutes Leben für alle!

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